Blog – Jocelyne Lopez

Ich verweise auf meine Anfrage vom 26.01.12 an Staatsminister Michael Boddenberg wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Tierquäler Prof. Dr. Wolf Singer. 

Noch zwei Tage vor der letzten von uns gesetzten Frist, hat mir Staatsminister Michael Boddenberg per E-Mail am 28.03.12 folgende Antwort zukommen lassen:

Datum: 28.03.2012
Ihre Anfrage an Herrn Staatsminister Boddenberg

Sehr geehrte Frau Lopez,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Staatsminister Boddenberg.
Sie hatten um Mitteilung gebeten, wer die zuständige und verantwortliche Behörde für eine Auskunftserteilung im Hinblick auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Herr Professor Dr. Wolf Singer ist.

Hierzu darf ich Ihnen wie folgt antworten:

Die Entscheidung, wer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird, obliegt ausschließlich dem Bundespräsidenten. Die Mitglieder der Länderkabinette, das sind in Hessen die Staatsminister und Staatssekretäre, dürfen im Namen des Bundespräsidenten die verliehenen Verdienstorden lediglich aushändigen.

Zum Zwecke einer gleichmäßigen Wahrnehmung des Vorschlagsrechts hat der Bundespräsident verbindliche Ausführungsbestimmungen zum Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Er kann aber auch selbst initiativ Vorschläge machen. Die Anregung ist nach einem mit dem Bundespräsidialamt und den Ländern abgestimmten Verfahren unter Beteiligung der fachlich zuständigen Stellen und unter Einbeziehung der bekannten und bezeichneten Leistungen eingehend geprüft worden.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir aufgrund des in Ordensangelegenheiten geltenden Grundsatzes der Vertraulichkeit darüber hinaus keine weiteren Auskünfte möglich sind. Ich darf jedoch für weitere Auskünfte an das Bundespräsidialamt und die dort zuständige Abteilung für Ordensangelegenheiten verweisen.

Zum Sachverhalt insgesamt haben Sie bereits am 9. Februar 2012 eine Email aus dem Regierungspräsidium Darmstadt erhalten. Als die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige Behörde hat sie Ihnen die gesetzlichen Grundlagen und Verfahren erläutert. In diesem Zusammenhang hebe ich hervor, dass es sich bei Tierversuchen stets um Einzelfallentscheidungen handelt, die nach Konsultation der beteiligten Tierschutzorganisationen vorgenommen werden. Auf diese Weise wird den Belangen des Tierschutzes im Rahmen der Grundlagenforschung in besonderer Weise Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Christian Günzel
Persönlicher Referent
des Hessischen Ministers für Bundesangelegenheiten
und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

Jetzt geht es also zum Bundespräsidenten.

Wolf Singer wurde im August 2011 das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Das war also noch in der kurzen Amtsperiode von Christian Wulff (Juni 2010 bis Februar 2012). Na. Wenn da auch nicht Korruption im Spiel war…

Joachim Gauck wird wohl ein paar Leichen im Keller seines Vorgängers finden. Auf jeden Fall die vielen Leichen von unzähligen sinnlos geopferten Versuchstieren. Und es ist etwas viel Gravierendes als Urlaub in Luxusvillen mit Gattin.