Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

11. Juli 2014

Das Land NRW ist kein Rechtsstaat: Fallbeispiel der Tierversuche an der Uni Bochum

Ich verweise auf unsere erneute Ansprache vom 10. Juni 2014 an den Umweltminister NRW Johannes Remmel, als unseren letzten Versuch seit 2012, Transparenz über die von der Behörde LANUV NRW genehmigten Primatenversuche an der Uni Bochum herbeizuführen:

Herr Tierschutzminister Johannes Remmel, geben Sie Rechenschaft über die an der Uni Bochum gequälten und getöteten Versuchsaffen!

Antwort des Ministers Johannes Remmel vom 30.06.14 wegen Primatenversuchen in Bochum und Verbandsklagerecht

Tierversuche des Ministers Johannes Remmel: Die Bürger können sich die Auskünfte der Behörde LANUV NRW finanziell nicht leisten

Primatenversuche des Umweltministers Johannes Remmel: Das Informationsfreiheitsgesetz versagt in NRW

Am Fallbeispiel der Primatenversuche an der Uni Bochum kann man gut erkennen, dass die Rechtsinstrumente, die den Bürgern im Rahmen des öffentlichen Rechts zur Garantie und Umsetzung ihrer Grundrechte zur Verfügung stehen, sich bis jetzt als wirkungslos und unpraktikabel erwiesen haben:

Unsere demokratische Gesellschaftsordnung, die in der Verfassung und in den Gesetzbüchern niedergeschrieben und für alle Bürger und alle Organe der Exekutive, Legislative und Judikative verbindlich ist, funktioniert in der Praxis nicht.

Es stellt sich heraus, dass die bestehenden Gesetze nur auf dem Papier existieren, sie werden nicht umgesetzt oder werden umgegangen. Das kann man im Rahmen unserer nachhaltigen Bemühungen seit 2012 als eine Gruppe von Tierschützern am Beispiel der Genehmigung der Primatenversuche an der Universität Bochum gut mitverfolgen und erkennen:

1. Versagen der Exekutive:

Die betroffenen Organe der Exekutive sind hier folgende Behörden: LANUV NRW, Umweltministerium NRW und Justizministerium NRW.

Keine dieser Behörden stellt sich ihrer Verantwortung bei der Feststellung von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei der Genehmigung der Primatenversuche an der Universität Bochum über 22 Jahre und lehnt jegliche Maßnahme zur Wiedererstellung der Rechtskonformität ab. Genauso wenig wird den Bürgern über die Höhe der für diese Versuche verwendeten Steuergelder Rechenschaft gegeben.

2. Versagen der Legislative:

Die betroffenen Organe der Legislative sind hier die fünf im Landtag NRW vertretenen politischen Fraktionen als legitimierte Volksvertretung, Gesetzgeber und Kontrollinstanz der Exekutive (SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, PIRATEN).

Alle von uns gezielt angesprochene Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, sowie alle Vorsitzender aller Fraktionen versagen in ihrer Funktion als Volksvertreter und als Kontrollinstanz der Exekutive, und lehnen jegliche Maßnahmen zur Wiedererstellung der Rechtskonformität ab: Entweder ignorieren sie gänzlich unsere Ansprachen, oder erklären sich als nicht zuständig, oder erklären sich als machtlos, oder lehnen ausdrücklich jegliche Verantwortung ab. Schließlich sprechen sie geschlossen im Rahmen einer beim Landtag eingereichten Petition einen gesetzwidrigen Beschluß aus, indem sie sich unbefugt das Recht selbst zuteilen, ein Urteil in dieser Konfliktsituation zwischen Exekutive und Bürgern auszusprechen: Die vorgebrachten Vorwürfe der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz seien nicht stichhaltig, es bestehe keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und somit kein Anlaß, diese Vorwürfe von einem Gericht prüfen zu lassen.

3. Versagen der Judikative:

Das betroffene Gericht ist hier das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entsinnt eklatant die Absicht des Gesetzgebers und den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes in einem Urteil aus dem Jahre 2014: Die Bürger haben grundsätzlich kein Recht auf Gebührenbefreiung bei Auskunftsersuchen in den Fällen vom öffentlichen Interesse, die Gebührenerhebung sei vom Gesetzgeber des IFG NRW als finanzielle Abschreckung der Bürger vorgesehen worden, eine Gebührenberechnung auf der Basis von 62 Euro pro Stunde für Verwaltungsaufwand sei angemessen, die Bürger haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, eine Behörde sei nur dann verpflichtet, Bürgern Auskünfte über vorhandene amtliche Informationen zu erteilen, wenn sie selbst Interesse daran hat.

4. Versagen der Presse als sogenannte „vierte Macht„:

Keine einzige der zahlreichen etablierten regionalen oder bundesweiten Zeitungen, die wir über diese gravierende und anhaltende gesetzliche Konfliktsituation zwischen Bürgern und staatlichen Organen der Exekutive, der Legislative und der Judikative seit 2012 wiederholt, gezielt und zeitnah durch Pressemitteilungen informiert haben (einschließlich über die Deutsche Presse Agentur), hat je mit einer einzigen Zeile darüber berichtet und für notwendig gehalten, ihre Leser darüber zu informieren. Einzig die online-Zeitung „scharf links“ hat einige unserer Presse-mitteilungen veröffentlicht.

Zusammenfassend kann man am Beispiel der Primatenversuche an der Universität Bochum feststellen, dass die Mechanismen der demokratischen Gesellschaftsordnung in NRW in der Praxis nicht funktionieren. Das Land Nordrhein-Westfalen ist kein Rechtsstaat.