Blog – Jocelyne Lopez

Wie es in meinem Blog-Artikel Landtag NRW: Wie die Verfassung zur Farce verwandelt wird dargelegt wurde, können wir den skandalösen Beschluß des Landtags NRW nicht einfach hinnehmen, die langjährigen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz §§ 7 und 8 durch LANUV NRW bei der Genehmigung der Primatenversuche in der Hirnforschung an der Ruhr-Universität Bochum ungeahndet zu lassen.

Es ist für Außenseiter aufgrund der Stellungnahme des Petitionsausschußes vom 20.12.13 sehr daran zu zweifeln, dass ein Fachausschuß „Tierschutz“ bei der Bearbeitung der Petition berufen wurde, da auf keinen einzigen von unserer drei Vorwürfe des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingegangen wurde: lediglich die haltlose Argumentation der Staatsanwaltschaft wurde wortreich wiedergegeben, dass unsere Vorwürfe nur auf „Vermutungen“ beruhen sollen. Es ist auf gar keinen Fall eine sachgerechte und annehmbare Bearbeitung des Sachverhalts!

Wir sehen dementsprechend das Petitionsverfahren nicht als abgeschlossen an und prüfen derzeit die politisch-rechtlichen Möglichkeiten, diesen hochbedenklichen Beschluß im Interesse der Allgemeinheit rückgängig zu machen.

Wir haben schon jetzt die GRÜNE-Fraktion angesprochen und um Hilfe gebeten:

Abgeordneter Reiner Priggen
Vorsitzender der GRÜNE-Fraktion

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Kann die GRÜNE-Fraktion helfen, die Rechte der Tiere und der Bürger im Land Nordrhein-Westfalen zu garantieren und zu schützen? Es darf in unserem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Staatanwaltschaft aus Willkür oder Fahrlässigkeit den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung bei offensichtlichen Gesetzverstößen einer Behörde versperrt. LANUV NRW muss sich vor Gericht wegen gesetzwidrigem Verhalten verantworten! Das ist das legitimierte Recht der Tiere und der Bürger. Wir sind entschlossen, dieses Recht wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof zu verteidigen.

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Siehe auch:

Verwaltungsgericht Düsseldorf hebelt das Informationsfreiheitsgesetz aus

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